Recht

Die europäischen Wasserschutz-Polizeistellen wollen Flusskreuzfahrtschiffe künftig stärker hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitsgesetzen kontrollieren. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Flusskreuzfahrt-Reedereien IG RiverCruise vom 9. Dezember hervor. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Europäischer Transportarbeiter (ETF) wollen Polizeistellen und Reeder demnach aber auch an einer...

Zum 30. Juni läuft das alte Muster der Entladebescheinigung aus. Wie das CDNI-Sekretariat am 28. Juni mitteilte, kann die Entladebescheinigung 2014 den Kontrollbehörden jedoch noch bis zum 31. Dezember als Nachweis vorgelegt werden. 2017 wurde ein Musterformular der Entladebescheinigung eingeführt, das mit der Rubrik „kompatible Transporte“ für eine Lockerung der Laderaumwaschpflicht sorgte. Die...

Die meisten Beschlüsse der CDNI-Konferenz vom 22. Juni finden spätestens zum Jahreswechsel Eingang in die Praxis. Doch die größte Änderung wird sich erst mittelfristig auswirken: Laut Beschluss wird das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) auf gasförmige Ladungsrückstände ausgeweitet. Die Ergänzungen für Teil B des...

Ab dem kommenden Jahr müssen Ladungsempfänger und Annahmestellen für Waschwasser sechs Monate lang eine Kopie der Entladebescheinigung aufbewahren. Das meldete das CDNI-Sekretariat am 12. Juli. In ihrer Sommersitzung am 22. Juni habe die Konferenz der Vertragsparteien ebenso beschlossen, dass Gas-to-Liquid-Kraftstoff (GTL) dem Gasöl gleichzustellen und die Entsorgungsgebühr zu entrichten ist. Zudem...

Am 7. April hat das CDNI-Sekretariat die neuen Entladungsstandards mit Stofflisten und Erläuterungen zum Download bereit gestellt. Diese Regularien des Abfallübereinkommens CDNI treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die neuen Entladebescheinigungen sollten jedoch schon ab dem 1. Juli 2017 genutzt werden, empfiehlt Erwin Spitzer vom Bilgenentwässerungsverband (BEV), der das CDNI in Deutschland...

Internationale Mindestlohnregelungen, neue Arbeitszeitbestimmungen, Sozialversicherungsfragen oder die europaweite Neuordnung der Aus- und Weiterbildungsinhalte: Diesen Themen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) eine eigene Kommission gewidmet. Wie der Branchenverband meldete, fand die konstituierende Sitzung am 2. März auf dem Schulschiff „Rhein“ in Duisburg statt. Die...

Die Höhe der Entsorgungsgebühr für öl- und fetthaltige Abfälle wird auch 2017 unverändert 7,50 Euro pro 1.000 Liter Gasöl betragen. Das meldete die Konferenz der CDNI-Vertragsparteien am 13. Januar von ihrer Herbstsitzung am 15. Dezember. Auf ihrem Treffen in Straßburg genehmigten die Abgeordneten auch überarbeitete Entladungsstandards sowie die Änderung des Artikels 5.03 der...

Ein Binnenschiff ist laut Gewerbesteuergesetz kein internationales Handelsschiff. Wie der Bundesfinanzhof am 10. August entschieden hat, erhalten Schifffahrtstreibende auf Binnengewässern keine Begünstigungen nach § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002. Das Urteil wurde Mitte November veröffentlicht. Geklagt hatte eine Reederei, die diese Kürzungsvorschrift seit 1997 in ihrer Gewerbesteuererklärung...

Entgasen, ventilieren oder Gasrückführung? Die CDNI-Vertragspartner wollen den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung international genauer geregelt wissen. „Wildes“ Entgasen soll dann bald der Vergangenheit angehören. Ihren ersten vollständigen Entwurf hat die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) nun öffentlich zur Diskussion gestellt. Das Gremium tagte bereits am 28. Juni, die...

Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die Bestimmungen des Straßburger CLNI-Übereinkommens vom 27. September 2012 in das Binnenschifffahrtsgesetz...

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