Recht

Viele hatten sich gefreut, manche haben sich gewundert und geärgert. Bereits in ersten Referentenentwürfen von 2012 und dann in einem Regierungsentwurf vom Sommer 2013 sollten die See- und die Binnenschifffahrt von der Pflicht der Beförderungserlaubnis befreit werden. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 8. November dieses Privileg für die Binnenschifffahrt wieder gestrichen. Für die Branche...

In Belgien ist am 22. November eine Verordnung gegen Frachtpreisdumping in der Binnenschifffahrt in Kraft getreten. Wie aus dem „Belgische Staatsblad“ vom 21. November hervorgeht, ist es nun per Königlichem Erlass verboten, Schiffe zu nicht kostendeckenden Frachtraten zu betreiben oder zu beauftragen. Der Erlass, den Verkehrsstaatssekretär Melchior Wathelet am 19. Juli als Gesetzesentwurf auf den...

Lehnkering steht im Fall der „Waldhof“-Havarie vom 13. Januar 2011 kein Schadensersatz zu. Medienberichten zufolge hatte das Schifffahrtsgericht Sankt Goar am 24. Oktober die Klage der Reederei gegen den Betreiber des Containerschiffes „Akropolis“ abgewiesen, das seinerzeit am Betteck dem Tankmotorschiff „Waldhof“ begegnet war. Richter Klaus Behrendt führte an, dass jedes stabil beladene...

Das wird teuer: Über vier Millionen Euro Schadenersatz wollen Bund, Energieversorger,  Versicherung und Stadt von einem Schiffsführer und -eigner haben, dessen Autokran am 13. März 2008 eine Gasexplosion unter der Regensburger Protzenweiherbrücke verursachte. Der Niederländer will seine Haftung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz jedoch auf 635.000 Euro deckeln lassen. In ihrem ausführlichen Bericht...

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche Regelungen, wie sie die Gewerkschaft Verdi fordert, sind weniger bindend als die getroffene...

Das am 27. September 2012 in Straßburg geschlossene Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) hat seine erste verbindliche Bestätigung erhalten: Am 18. Juni hinterlegte Konsul Božidar Jovanovic die Ratifikationsurkunde der Republik Serbien bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). Serbien hatte das CLNI 2012 bereits am 18. Januar 2013...

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren zur „Waldhof“-Havarie vorläufig eingestellt. Zwei Besatzungsmitglieder und vier Mitarbeiter des Schiffsbetreibers müssen insgesamt 110.000 Euro an die Staatskasse zahlen, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am 15. Februar mit. Sowohl das zuständige Schifffahrtsgerichts in St. Goar als auch die sechs Beschuldigten haben der...

Während Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen für Abfalltransporte weiterhin eine Beförderungserlaubnis (früher Transportgenehmigung) brauchen, sollen die Binnen- und die Seeschifffahrt von dieser Pflicht freigestellt werden. Wie die Unternehmensberatung Abfall-inForm am 15. Februar mitteilt, sieht dies der Entwurf der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vor.  Begründet wird dieses...

Geändertes Urteil im Fall der „Excelsior“-Havarie: Das Schifffahrtsobergericht Köln hat am 27. November in letzter Instanz die Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und des ersten Schiffsführers zurückgewiesen. Allerdings muss der Mann nun eine Geldstrafe in Höhe von 3.900 anstelle von 3.200 Euro zahlen. Am 16. November 2009 hatte das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort den ersten Schiffsführer...

Die schwere Havarie des Schwefelsäuretankers "Waldhof" hat Folgen für die ADN-Gefahrgutvorschriften. In der ab 2013 gültigen Fassung soll es strengere Ausbildungsinhalte zum Thema Stabilität geben. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) hat dazu am 28. September ihre Vorschläge vorgestellt. In drei informellen Arbeitssitzungen des Sicherheitsausschusses der ZKR hatten 40 Vertreter der...

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