Politik

Technische Untersuchungen und Abnahmen von Fahrzeugen gehören laut Auffassung der Grünen nicht zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates. Warum in Deutschland dennoch die bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angesiedelte Zentrale Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) dafür herangezogen wird, wollte die Grüne Bundestagsfraktion Ende 2014 von der Bundesregierung wissen. „Die ZSUK in Mainz...

Lange Wartezeiten auf Termine stellen auch für die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) und Schiffseichamt (SEA) keinen zufriedenstellenden Zustand dar. Auf Anfrage von Bonapart nimmt Behördenleiter Steffan Bölker zur Kleinen Anfrage der Grünen Stellung und ergänzt die Antwort der Bundesregierung mit Details. Ebenso legt Bölker dar, wie die Schifffahrt zu einer Verbesserung der...

In der vergangenen Woche hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles nur den Straßengüterverkehr angesprochen. Auf Nachfrage in Berlin haben der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sowie Bonapart-Medienpartner Schiffahrt und Technik am 2. Februar jedoch erfahren: Die Anwendung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr gilt auch in der Binnenschifffahrt als vorübergehend ausgesetzt. Grund...

Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat am 11. Dezember in Brüssel den Vorschlag einer Arbeitszeitrichtlinie für die Binnenschifffahrt in Europa angenommen. Sie wurde am 19. Dezember durch den Rat bestätigt. Zwischenzeitlich war auch die Bonapart-Redaktion davon ausgegangen, die Richtlinie sei noch nicht verabschiedet. Sie gilt ab dem 31. Dezember 2016. Die Europäischen...

Der deutsche Mindestlohn liegt deutlich über den in Tschechien gezahlten Löhnen. Doch weil auch ausländische LKW-Fahrer oder Binnenschiffer ab Überschreiten der Grenze 8,50 Euro pro Stunde erhalten müssen, ist die Branche im Nachbarland in heller Aufregung. Das berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar. Während Lukas Hradsky, dem Geschäftsführer der EWD mit über 60 Schiffen nun der Konkurs drohe,...

Ab dem 1. Dezember 2015 können Absolventen der Schifferberufsschule in Decín und der Ceronav-Schifffahrtsakademie in Rumänien als Matrosen auf dem Rhein tätig werden. Dies ist möglich, nachdem die ZKR, Tschechien und Rumänien am 4. Dezember in Strasbourg die Ausbildungen gegenseitig anerkannt haben. Die Gleichwertigkeit der Binnenschiffer-Ausbildungen war auf Grundlage der Kompetenztabellen von...

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt will sich für eine Vereinfachung der umfassenden Dokumentations- und Meldepflichten einsetzen, die das Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit sich bringt. Das schreibt der Verband in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober. „Wir stimmen alle darin überein, dass Arbeit fair bezahlt werden muss. 8,50 Euro sind in der Binnenschifffahrt auch nicht das Problem“,...

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. In diesem Gesetz ist auch das flächendeckend geltende Mindestlohngesetz enthalten. Das Gesetz gilt bundesweit für alle Branchen - also auch für die Binnenschifffahrt. Dazu hat der Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt am 23. Oktober ein Merkblatt veröffentlicht. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt...

Zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln will Österreich bis Ende Mai 2017 in die umweltfreundliche Modernisierung der Donauflotte stecken. Wie das Österreichische Verkehrsministerium Ende Juli mitteilte, vergibt die Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft via vonau nicht rückzahlbare Zuschüsse für Schiffsausrüstungen, Umrüstungen und Modifikationen des Schiffskörpers. Die begleitenden Dokumente...

Die Europäische Kommission hat am 7. Juli einen Vorschlag für neue Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Das Abkommen enthält Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung auf Schiffen, die im Personen- oder Güterverkehr auf den Binnenwasserstraßen in der EU eingesetzt werden. Diese Vorschriften würden die nautischen Besatzungsmitglieder und das übrige...