Politik

Wo im Jahr 2025 weniger als fünf Millionen Tonnen unterwegs sein könnten, darf ab sofort nicht mehr gebaut werden. Wie der BDB am 18. März mitteilt, hat das Bundesverkehrsministerium die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am 2. März per Erlass angewiesen, Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an den betreffenden Flüssen und Kanälen zu stoppen. „Vorsorglich werden alle Vergaben für...

Keine 20 Tage lang hat der Maulkorb gehalten, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgezwungen hat. Wie die SPD-Bundestagsfraktion berichtete, hat das Verkehrsministerium die am 25. Februar verhängte Weisung am 16. März zurückgenommen. Ende Februar hatte der Minister die WSV-Bediensteten gebeten, Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Bundesbehörde nicht...

Die holländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen hat Arie Kraaijeveld zum Vorsitzenden des Transitiecomité bestellt. Der 68-jährige soll die Vorschläge des Binnenvaarambassadeurs Arie Verberk umsetzen. Das so genannte Transitiecomité war von Arie Verberk als zu gründende Institution in Spiel gebracht worden. Es soll seine Vorschläge zur Hilfe der krisengebeutelten Binnenschifffahrt...

Ökologische Verwerfungen in der Verkehrspolitik, riskantes Verhalten an Bord: Wie sich die Auswirkungen knapper Kassen auf Betriebssicherheit und Zukunft der Binnenschifffahrt begrenzen lassen, stellte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken am 12. Februar in St. Goar zur Diskussion. Für den Binnengewässerkundler Nikolaus Geiler hatten der Rhein, seine Anwohner und Bewohner mit der...

Nordrhein-Westfalen und vier weitere Bundesländer haben die Bundesregierung auf der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, die Binnenhäfen stärker im nationalen Hafenkonzept zu berücksichtigen. Am 19. April haben NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger und seine Kollegen Martin Zeil, Winfried Hermann, Dieter Posch und Roger Lewentz aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ...

Am Abend des 1. März hat der Kölner Stadtrat beschlossen, eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen. Dafür haben sich SPD, Grüne und Linke ausgesprochen, wie Ratsfraktionen und Medien berichten. Als möglicher Termin wird der 10. Juli geführt. An die Wahlurnen gerufen werden alle in Köln lebenden Wahlberechtigten– auch diejenigen, die aus Nicht-EU-Staaten...

Jahrelang hat der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf die dramatische Unterfinanzierung der Wasserstraßen hingewiesen. Jetzt ziehe das Bundesverkehrsministeriums aus dieser Tatsache den Schluss, eine vernachlässigte Infrastruktur nicht mehr zu stärken, sondern nur noch zu erhalten. Laut-BÖB-Erklärung vom 11. Februar ist das Gegenteil richtig. Mit den Plänen des BMVBS zur neuen Netzstruktur...