BDB: Ramsauer stoppt Ausbau und Unterhaltung von Wasserstraßen

Wo im Jahr 2025 weniger als fünf Millionen Tonnen unterwegs sein könnten, darf ab sofort nicht mehr gebaut werden. Wie der BDB am 18. März mitteilt, hat das Bundesverkehrsministerium die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am 2. März per Erlass angewiesen, Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an den betreffenden Flüssen und Kanälen zu stoppen.

„Vorsorglich werden alle Vergaben für Ausbau-Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur an Bundeswasserstraßen mit Güterverkehrsmengen kleiner als fünf Millionen Tonnen ausgesetzt. Diese Regelung gilt auch für beabsichtigte Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen die mehr als eine Million Euro teuer sind, sofern dafür kein Entwurf-HU vorliegt“, heißt es in dem so genannten Aussetzungserlass. Wie die SPD Niedersachsen berichtet, gelte das auch für Hochbaumaßnahmen mit einem Finanzvolumen von über 100 000 Euro, Fahrzeugbeschaffungen und für noch nicht begonnene Teilmaßnahmen von bereits laufenden Ausbaubaumaßnahmen.

Ungleichbehandlung und Unkenntnis

Über dieses Vorgehen zeigt sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) verärgert. Obwohl eine Gewerbeanhörung zur neuen Netzstruktur im Verkehrsausschuss des Bundestags erst Ende Juni stattfinden soll und der Haushaltsausschuss eine Überarbeitung des ersten Berichts aus dem BMVBS eingefordert hat, schaffe das Bundesverkehrsministerium bereits Fakten, kritisierte BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers. „Offenbar überspringt das Bundesverkehrsministerium den parlamentarischen Prozess und ignoriert Bundestagsabgeordnete, Länder und das betroffene Gewerbe. Es wird Zeit, dass Minister Dr. Ramsauer sich zu den Vorgängen in seinem Haus erklärt.“

Während das Ministerium die zusätzliche Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Bahnausbau öffentlich verkündete, habe der BDB lediglich durch die Hintertür von dem Aussetzungserlass erfahren. „Unter Gleichbehandlung der Verkehrsträger verstehe ich etwas anderes“, so Jaegers, der auch die Unkenntnis über den Bericht zur Reform der WSV in der Leitungsebene des Ministeriums kritisiert: Jaegers‘ Hinweis auf das offensichtliche Abrücken von einer politisch gewollten, netzweiten Güterverkehrsverlagerung auf die Wasserstraße habe Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle am 17. März beim Deutschen Verkehrsforum in Berlin heftig bestritten.

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