Bürger sollen über Hafenausbau in Godorf entscheiden

Am Abend des 1. März hat der Kölner Stadtrat beschlossen, eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen. Dafür haben sich SPD, Grüne und Linke ausgesprochen, wie Ratsfraktionen und Medien berichten. Als möglicher Termin wird der 10. Juli geführt.

An die Wahlurnen gerufen werden alle in Köln lebenden Wahlberechtigten– auch diejenigen, die aus Nicht-EU-Staaten kommen. Damit es zu einem Entschluss kommt, gilt ein Quorum von zehn Prozent. Demnach müssen sich etwa 87.000 Wählende für oder gegen den Ausbau aussprechen.

Laut Grünen-Ratsfraktion war im Vorfeld der Ratssitzung bekannt geworden, dass die Verwaltung unmittelbar nach dem zum 15. März erwarteten OVG-Urteil eine Beschlussvorlage einbringen wolle. Diese soll ein neues planungsrechtliches Verfahren zum Hafenausbau starten, dass die bereits jetzt bekannten Auflagen des Gerichts berücksichtige. Der Bereitschaft von CDU und SPD, den Beschluss sofort zu fassen, habe die Bürgerbefragung nun einen Riegel vorgeschoben. Da SPD und Oberbürgermeister Jürgen Roters eine freiwillige Selbstbindung an das Befragungsergebnis eingegangen seien, biete die Bürgerbefragung die einmalige Chance, den Hafenausbau zu verhindern.

Die ausbaubefürwortende CDU Ratsfraktion hat gegen den Ratsbeschluss eine gerichtliche Klage angekündigt. Das Ergebnis der Bürgerbefragung „à la SPD“ werde keine Entscheidungsrelevanz haben, da mehrere Fraktionen bereits angekündigt hätten, das Ergebnis wegen Unstimmigkeiten über Quorum und Zeitpunkt nicht anerkennen zu wollen. „Dadurch entzieht man dieser Bürgerbefragung den Sinn. Das ist erklärter Bürgerwille für den Papierkorb!“, empörte sich der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka. Die Befragung belaste den Kölner Haushalt völlig unnötig mit rund einer Million Euro.

Kantersieg für Ausbaubefürworter?

Das Online-Portal koeln-nachrichten.de sieht in der Abstimmung einen „Kantersieg“ für die Befürworter. „Sie stehen nun mit einer klaren Beschlusslage in des Gegners Hälfte. Schaffen sie die 90.000 Pro-Stimmen, fühlen sich Befürworter quasi selbstverpflichtend gebunden. Schaffen sie es nicht, gilt die alte (Bau-)Beschlusslage. Nach dem Urteil würde nachgearbeitet und weil die CDU ihre Meinung zum Hafenausbau nicht geändert hat, dürfte nach einer erneuten – diesmal optimierten und damit gerichtsfesteren – Planfeststellung der Hafenausbau deutlich wahrscheinlicher werden“, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Links:
Kommentar zur Grünen-Entscheidung auf www.koeln-nachrichten.de
Bericht auf www.koeln-nachrichten.de
Vorbericht des Kölner Stadtanzeigers