Jahrelang hat der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen auf die dramatische Unterfinanzierung der Wasserstraßen hingewiesen. Jetzt ziehe das Bundesverkehrsministeriums aus dieser Tatsache den Schluss, eine vernachlässigte Infrastruktur nicht mehr zu stärken, sondern nur noch zu erhalten.
Laut-BÖB-Erklärung vom 11. Februar ist das Gegenteil richtig. Mit den Plänen des BMVBS zur neuen Netzstruktur deutscher Wasserstraßen und der WSV-Reform würde nunmehr auch der bisherige Anspruch aufgegeben, für ganz Deutschland diese umweltfreundliche Alternative zum Straßengüterverkehr anzubieten.
Das Bundesministerium gefährde mit seiner Politik Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen. Die neue Netzstruktur ist für den BÖB kaum nachvollziehbar. Die Ausrichtung auf die beförderten Tonnen sei viel zu schlicht und verkenne die Bedeutung von umweltfreundlichen Binnenschiffstransporten und insbesondere von Binnenhäfen für die regionale Wirtschaft.
Gerade weil viele dieser Häfen zum Teil weit von den Seehäfen entfernt sind,
seien die intermodalen Angebote dieser Binnenhäfen nötig, um Verkehre von
der Straße auf die Wasserstraße und Schiene verlagern zu können. Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gefährdeten diese Entwicklung und untergrüben das Ziel eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs.
Der BÖB appelliert dafür, fachliche Einwände und mögliche alternative Modelle aus den Bundesländern, von Betroffenen sowie aus der WSV selbst, abzuwarten und diese auch zu berücksichtigen. Nur so könnte größerer Schaden für große Teile Deutschlands vermieden werden. Der BÖB fordert das BMVBS auf, schnellstmöglich alternative Vorschläge zu erarbeiten und bot nochmals seine Hilfe der Erarbeitung solcher strategischen Entscheidungen an.
Wer im übrigen glaubt oder gar erwartet, auf der Interneteite des Ministeriums auch nur ansatzweise Informationen zu dem Thema zu finden, wird enttäuscht. Wer dennoch suchen möchte: https://www.bmvbs.de
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