Politik

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die Niederlande wollen in der Logistik intensiver kooperieren. Darauf einigten sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger mit Wirtschaftsvertretern und Politikern aus dem Nachbarstaat, berichtete sein Ministerium am 1. September. Dennoch spricht sich die Landesregierung gegen den Einstieg der Häfen Rotterdam und Antwerpen in Europas größten Binnenhafen aus. Am...

72.787 Kölner haben dagegen gestimmt. 57.307 dafür. Doch weder Ausbaugegner noch -befürworter erreichten bei der Bürgerbefragung am 10. Juli die zuvor festgelegte, nötige Stimmenanzahl, um den Stadtrat zu einer neuen Position zu bewegen. Damit ist der Ratsbeschluss von 2007 für den Bau des vierten Hafenbeckens in Godorf weiterhin gültig. Mindestens 87.901 Stimmen wären nötig gewesen, damit der...

Nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben am 7. Juli auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sowie der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt e.V. ihre Zustimmung zur geforderten Nachbesserung an Ramsauers WSV-Reformkonzept signalisiert. „Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur...

Weniger Kategorien – mehr Kriterien. Das forderte der Verkehrsausschuss des Bundestags im Bezug auf die von Verkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellte Kategorisierung der Wasserstraßen. Branchenvertreter und Unterstützer zeigten sich mit dem Entschluss vom 6. Juli zufrieden, neben der Tonnage weitere Kriterien mit in die Bewertung einzubeziehen. Die im Ausschuss für Verkehr, Bau und...

Ein Ausbaugesetz nach dem Vorbild von Straße und Schiene wünscht sich die IHK Nord für die Bundeswasserstraßen. Wie die aus 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern bestehende Arbeitsgemeinschaft am 23. Juni mitteilte, könne so die für den Verkehrsträger nötige Transparenz geschaffen werden. „Ein Wasserstraßenausbaugesetz ist überfällig“, sagte der IHK Nord-Vorsitzende Wolfgang...

Peter Ramsauer will eine IHK-Analyse über das Transportpotenzial auf dem Elbe-Lübeck-Kanal für eine Neubewertung der Wasserstraße heranziehen. Das habe der Bundesverkehrsminister in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 25. Juni zugesagt, berichtete die IHK Lübeck am Montag. Gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und IHK-Vertretern hatte sich Ramsauer...

Irritiert ist der Bundesverband der deutschen Binnenschiffahrt über Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums gegenüber bestimmten Medien im Zusammenhang mit den Infrastrukturinvestitionen des Bundes. So wird unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ das Bundesverkehrsministerium mit der Aussage zitiert, seit 1991 seien 3,7 Mrd....

Die Havarie der Waldhof war der konkrete Anlass, aber das Thema ist ein Dauerbrenner: Wasserstraßenblockaden durch Havarien und ihre wirtschaftlichen Folgen. Im Rahmen der diesjährigen Jahresversammlung in Lüttich hatte die IVR zu einem Workshop eingeladen, um alle Facetten der Problematik zu beleuchten. Die wirtschaftlichen Folgen von Havarien sowie die Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten...

Der Biologe und Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter ist neuer Vorsitzender des Bundestags-Verkehrssausschusses. Er folgt Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister nach Baden-Württemberg gegangen ist. Die Wahl Hofreiters erfolgte in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am 8. Juni. In der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen agiert Hofreiter als Sprecher für Verkehrspolitik. Seit Oktober...

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) hat ihre Frühjahrstagung am 27. Mai in Brüssel abgehalten. Im Rahmen der Sitzung wurden unter anderem die europäische Hamonisierung der Binnenschifffahrt weiterentwickelt. In dem Bestreben, dem europäischen Binnenschifffahrtsgewerbe den Zugang zum Rheinschifffahrtsmarkt zu erleichtern, hat die ZKR unter der zusätzlichen Auflage des Erwerbs von...

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