BDS: „Bunte Wasserstraßenkarte für den Papierkorb“

Nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben am 7. Juli auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sowie der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt e.V. ihre Zustimmung zur geforderten Nachbesserung an Ramsauers WSV-Reformkonzept signalisiert.

„Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur nicht zu bauen und dann gerechnet, was in einem solchem Fall an Gütermenge transportiert werden kann. Dies kann nicht der Sinn einer Prognose zum Infrastrukturausbau sein“, unterstreicht der BÖB in seiner Mitteilung. Prognosen sollten demnach berücksichtigen, was der Ausbau von Wasserstraßen für Verlagerungen von der Straße auf die Wasserwege erreichen kann. Mitgliedshäfen sowie ergänzende Studien fordern, dass Datteln-Hamm-Kanal, Elbe-Seiten-Kanal, Neckar, Saale und Saar infolge der Nachbesserung höher eingestuft werden als in Ramsauers ursprünglichem Konzept geschehen.

BDS: Bunte Wasserstraßenkarte für den Papierkorb

Für Jürgen Schlieter, Vorsitzender des BDS-Binnenschifffahrt, zeigt die Entscheidung des Verkehrsausschusses deutlich, dass niemand mit den bisherigen Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zufrieden ist. Vollends zufrieden ist Schlieter nun jedoch auch nicht: Zwar könne man die neu aufgenommenen Kriterien zur Priorisierung von Investitionsvorhaben heranziehen, der Umweg über die Netzkategorisierung sei jedoch unnötig, umständlich und schädlich.

„Es stellt sich die Frage, ob man die Tatsache, dass bei der Wasserstraßeninfrastruktur am falschen Ende gespart wird, wirklich mit soviel Aufwand verpacken muss“, heißt es weiter. Schlieter plädiert für eine möglichst zügige Schaffung leistungsfähiger und zukunftsorientierter Strukturen für die WSV und für die Überstellung der bunt angemalten Wasserstraßenkarte in den Rundordner.