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Die Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) steht laut einer Pressemitteilung vom 29. August kurz vor dem Abschluss. Das geht aus dem sechsten Bericht zur WSV-Reform hervor, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt dem Bundestag vorgelegt hat. Anders als zuvor geht der sechste Bericht nicht mehr von einem Personalabbau in der WSV aus. Im Gegenteil kann eine Aufstockung der...

Peter Ramsauer hat ein knappes Drittel des Jahresetats 2013 für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen nicht ausgegeben. Für 2012 habe das Ministerium dem Weser-Kurier ähnliche Zahlen bestätigt, meldete die Zeitung am 31. Januar. Als Begründung führte das Ministerium demnach Bauhemmnisse wie das Maihochwasser, nicht rechtzeitig herstellbares Baurecht oder Vergabenachprüfverfahren von unterlegenen...

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche Regelungen, wie sie die Gewerkschaft Verdi fordert, sind weniger bindend als die getroffene...

Der angelaufene Streik des Schleusenpersonals trifft mit Partikulieren, Hafenbetrieben und verlagerungswilligen Verladern eindeutig die Falschen. Darin sind sich Branchenverbände wie BÖB und BDB sowie Branchenkenner einig. Doch anstatt Solidarität mit den WSV-Beschäftigten zu zeigen oder in Selbstmitleid zu versinken, sollten sich die Betroffenen in kreativen Protestmethoden üben, um auf die eigene...

Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurde Deutschlands Osten und Süden im Juni erneut durch katastrophale Dauerregen geflutet, dessen Auswirkungen an vielen Stellen noch über das frühere Schadensmaß hinausgingen. Katastrophenschutz, Feuerwehr, technische Hilfswerke sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter haben alle verfügbaren Kräfte aufgebracht und konnten in Tag- und Nachteinsätzen...

Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden. Noch zu Beginn seiner Amtszeit lobte sich Ramsauer im Bundestag selbst für die strikte Einhaltung seines wegen...

In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog eine Umgehung des Parlaments per Erlass. Es werde getrickst, um einer...

Für Donnerstag, den 28. Februar hat die Gewerkschaft Ver.di die WSV-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. 24 Stunden lang sollen sämtliche Schleusen in dem binnenschifffahrtsreichsten Bundesland still stehen. Das bestätigte Christian Fuhrmann von der NRW-Fachkommission Bundesverkehrsverwaltung der Gewerkschaft gegenüber Bonapart. Grund für den Warnstreik ist...

Die am 25. Oktober gestartete Online-Petition für den Reformstopp der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gescheitert. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. November gelang es Initiator Torsten Pöschl und seinen Mitstreitern nicht, das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Das Anliegen der Petition Nummer 36175 fand insgesamt 15.715 Mitzeichner. 4.213 nutzten das Internet,...

Seit dem 25. Oktober läuft auf der Internetseite des deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Ziel, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auszusetzen. Bis zum 22. November ist Initiator Torsten Pöschl auf der Suche nach 50.000 Mitstreitern, deren Stimmen das Anliegen in den Petitionsausschuss bringen sollen. Unterstützt wird die Petition Nummer 36175 vom Ingenieurverband Wasser-...