Bundesverwaltungsgericht legt Verhandlungstermin für Hafenausbau Godorf fest

Am 19. Februar 2015 will sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem geplanten Ausbau des Hafens Köln-Godorf befassen. Das teilte die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) am 13. August mit Verweis auf ein Schreiben des siebten Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit.

2009 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Planfeststellung von 2006 aus formalen Gründen aufgehoben. Seitdem ruht der Bau. Ein Jahr später bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil, die HGK leitete gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ein Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht ein. Eine Bürgerbefragung im Jahr 2011 erreichte nicht die nötige Stimmzahl für ein aussagekräftiges Meinungsbild, um den Stadtrat zu einer eindeutigen Position zu bewegen.

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens in Leipzig bearbeitet die Stadt Köln zwei Bauleitverfahren für die Hafenerweiterung mit dem Ziel, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Die erforderlichen gutachterlichen Untersuchungen dauern an.

Unterstützung aus der Wirtschaft

Die HGK will den Hafen im Kölner Süden um ein viertes Becken mit vier Anlegestellen, einem Containerterminal sowie einem Terminal für Schütt- und Stückgut erweitern. Die IHK sowie der regionale Chemie-Branchenverband ChemCologne beispielsweise unterstützen die Pläne.

In einer am 11. Juni an NRW-Verkehrsminister Groschek überreichten Studie mit dem Titel „Chemielogistik im Rheinland“ kritisiert die Branche mangelnde Möglichkeiten für den trimodalen Container-Umschlag im Kölner Süden und hebt den Investitionsbedarf bei Lagerplätzen für containerisiertes Gefahrgut hervor.

Infrastruktur-Entwicklung deutschlandweit problematisch

Deutschlandweit klagen Hafenbetreiber und Hafenanlieger über mangelnde Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten für trimodale Umschlagplätze, die für die Verlagerung von Güterströmen auf die klimaschonenden Verkehrsträger Binnenschiff und Bahn nötig sind. In Köln wird ebenso über die Entwicklung der Hafenstandorte Deutz und Mülheim diskutiert.

Ein positives Gegenbeispiel lieferte Ende 2013 die Stadt Frankfurt am Main, die den im Osthafen ansässigen Unternehmen Vertragsverlängerungen bis über das Jahr 2050 hinaus ermöglichte.