BDB: Binnenschifffahrt ist nicht der Zahlmeister für die Wasserstrassen

„Es ist legitim, dass das Bundesverkehrsministerium darüber nachdenkt, die Lücke von jährlich 500 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen durch eine stärkere Kostenbeteiligung der Nutzer zu schließen. Hierfür sei es aber erforderlich, dass alle Nutzer anteilig belastet würden“, erklärte BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers am 10. November.

Jaegers reagiert damit auf Pläne des BMVBS, die Binnenschifffahrtsabgaben zu erhöhen. Nur mit einem Gebührenmodell, das tatsächlich sämtliche Nutzer der Bundeswasserstraßen umfasse, sei eine Diskussion über geschlossene Finanzierungskreisläufe möglich. Das bedeute, dass nicht nur die Binnenschifffahrt stärker zur Kasse gebeten würde, sondern auch die derzeit noch abgabenfreie Seeschifffahrt auf Elbe und Weser und die Sportboot- und Freizeitschifffahrt, die lediglich einen geringen Pauschalbetrag zahlten.

Zudem würden Naturschutz, Trinkwassergewinnung oder Hochwasserschutz ebenfalls aus dem Etat des BMVBS finanziert und müssten bei einer verursachergerechten Anlastung der Kosten berücksichtigt werden.

Für Jaegers bedeutet das ganz konkret: Die Binnenschifffahrt werde kein Mehr an Abgaben akzeptieren, nur damit etwa Seeschiffe auch zukünftig kostenlos gut ausgebaute Zufahrten zu den deutschen Seehäfen nutzen können. Und die Binnenschifffahrt werde auch nicht mehr Abgaben zahlen, nur damit der Bund seine naturschutzfachlichen Aufgaben für Flüsse und Kanäle erfüllen kann, etwa die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Mit seinen Überlegungen zur Anpassung „internationaler Vereinbarungen über die entgeltfreie Nutzung bestimmter Bundeswasserstraßen“ ziele das Ministerium auf die bereits im vorletzten Jahrhundert mit den Anrainerstaaten vertraglich vereinbarte Abgabenfreiheit auf dem Rhein. „Es erstaunt, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den langwierigen und wenig aussichtsreichen Weg einer Aufkündigung internationaler Verträge gehen will. Es liegt doch viel näher, den heute schon gegebenen, rein nationalen Handlungsspielraum zu nutzen, um möglichst schnell bessere Einnahmen zu erzielen“, so BDB-Präsident Dr. Jaegers.

Der BDB empfiehlt, zunächst die Ergebnisse der vom BMVBS in Auftrag gegebenen Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen entsprechender Gebührenerhebungen abzuwarten, bevor Spekulationen zum weiteren Vorgehen gestartet werden.