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Peter Ramsauer hat ein knappes Drittel des Jahresetats 2013 für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen nicht ausgegeben. Für 2012 habe das Ministerium dem Weser-Kurier ähnliche Zahlen bestätigt, meldete die Zeitung am 31. Januar. Als Begründung führte das Ministerium demnach Bauhemmnisse wie das Maihochwasser, nicht rechtzeitig herstellbares Baurecht oder Vergabenachprüfverfahren von unterlegenen...

Wer immer der neue Bundesverkehrsminister wird – im Bereich der Verkehrspolitik bedarf es in der neuen Legislaturperiode einer völligen Neuorientierung. Wichtigste Aufgabe des neuen Amtsinhabers werden Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister zu einer kräftigen Aufstockung des Investitionsetats Infrastruktur sein. Alle Experten aus Politik, Verkehr, Logistik und Verladender Wirtschaft sind sich...

Schon seit Wochen fechten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Gewerkschaft Verdi ihren Streit auf dem Rücken der Binnenschifffahrt aus. In einem offenen Brief vom 15.8. an Angela Merkel, fordert der BDB ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Das von Beginn an ohnehin geringe Verständnis für den WSV-Streik ist in der Binnenschifffahrt inzwischen in Frust und Wut umgeschlagen. Immer...

Die holländischen Binnenschifffahrtsverbände Koninklijke Schuttevaer, CBRB und BBU, sowie die Verladerorganisation EVO haben am 2. August bei der EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf der Verbände: Nichteinhaltung des europäischen Rechts in Bezug auf die Artikel 34, 35 und 36 AEUV. Vertreten durch den bekannten Schifffahrtsjuristen Marius van Dam,...

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche Regelungen, wie sie die Gewerkschaft Verdi fordert, sind weniger bindend als die getroffene...

Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll abgesichtert. Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, stößt BMVBS-Staatssekretär Michael Odenwald in das...

Der angelaufene Streik des Schleusenpersonals trifft mit Partikulieren, Hafenbetrieben und verlagerungswilligen Verladern eindeutig die Falschen. Darin sind sich Branchenverbände wie BÖB und BDB sowie Branchenkenner einig. Doch anstatt Solidarität mit den WSV-Beschäftigten zu zeigen oder in Selbstmitleid zu versinken, sollten sich die Betroffenen in kreativen Protestmethoden üben, um auf die eigene...

Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurde Deutschlands Osten und Süden im Juni erneut durch katastrophale Dauerregen geflutet, dessen Auswirkungen an vielen Stellen noch über das frühere Schadensmaß hinausgingen. Katastrophenschutz, Feuerwehr, technische Hilfswerke sowie die Wasser- und Schifffahrtsämter haben alle verfügbaren Kräfte aufgebracht und konnten in Tag- und Nachteinsätzen...

Peter Ramsauer hat am 4. Juni in München die Messe transport logistic eröffnet. Die Branche müsse nicht allein das wachsende Verkehrsaufkommen bewältigen. Vielmehr müsse dieses nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, so der Bundesverkehrsminister. Deutlich räumte er ein, dass die Bedeutung der „nassen“ Verkehrs bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen bislang zu gering...

Am 22. April hat die Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begonnen. Bis zum 26. April können sich die Gewerkschaftsangehörigen für einen unbefristeten Streik zur Erzwingung von Tarifverhandlungen aussprechen, berichtete Verdi. Schon am 23. April konnten die Arbeitnehmervertreter einen ersten Erfolg vermelden: Die beteiligten Bundesministerien erklärten...