Verkehrsministerium kritisiert Schleusen-Streik

Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll abgesichtert.

Was die Auswirkungen des Streiks betrifft, stößt BMVBS-Staatssekretär Michael Odenwald in das gleiche Horn wie die Branchenverbände: „Die WSV-Mitarbeiter sollten nicht ihre eigene Branche schwächen. Im Gegensatz zu unseren Mitarbeitern müssen die Binnenschiffer durch die Streiks erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen.“

„Übertriebene Forderungen“

Odenwald zufolge seien die vorangegangenen Verhandlungen gescheitert, weil Verdi die geforderten sozialen Absicherungen nicht nur für die Mitarbeiter der WSV, sondern für alle Mitarbeiter der dem Bundesverkehrsministerium zugeordneten Behörden durchgesetzt wissen will. Dabei betreffe die laufende Reform ausschließlich die WSV. Das Schreiben an die WSV-Mitarbeiter vom 10. Juni sei zudem ebenso rechtsverbindlich wie ein Tarifvertrag.

Bis auf die Umgestaltung der mittelbehördlichen Ebene, deren Personalanteil etwa zehn Prozent der WSV ausmache, seien bislang keine Entscheidungen getroffen. Von einer Zerschlagung oder einem Komplettumbau mit dem reinen Ziel des Personalabbaus könne deshalb keine Rede sein. Allerdings könne der künftige Personalbedarf erst auf Grundlage der neuen Strukturen bis 2016 festgestellt werden.