Politik

Seine verkehrspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013 hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) am 21. Juni vorgestellt. In dem von der Mitgliederversammlung in Hamburg bestätigten Zehn-Punkte-Papier kommt auch die Weiterentwicklung von (Binnen-) Wasserstraßen und Häfen vor. „Die fiskalischen Belastungen unseres Gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der...

Peter Ramsauer hat am 4. Juni in München die Messe transport logistic eröffnet. Die Branche müsse nicht allein das wachsende Verkehrsaufkommen bewältigen. Vielmehr müsse dieses nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, so der Bundesverkehrsminister. Deutlich räumte er ein, dass die Bedeutung der „nassen“ Verkehrs bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen bislang zu gering...

Gemeinsam hätten Belgien, Deutschland und die Niederlande sehr wohl eine Chance, bei der EU-Kommission mit ihrem geplanten Antrag auf Feststellung einer schweren Marktstörung Gehör zu finden. Davon sind Branchenvertreter überzeugt. Doch bis nach Berlin scheint die groß angekündigte Eingabe aus den beiden Küstenstaaten noch nicht vorgedrungen zu sein. Das geht aus dem Antwortschreiben von Enak...

Einen Grundsatzbeschluss über den Neubau des Containerterminals RegioPort Weser hat die Mindener Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar gefasst. 43 der 50 Anwesenden votierten für den Bau. Die sieben Gegenstimmen kamen mehrheitlich aus den Reihen von Grünen und Linken. Mit diesem Beschluss soll die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW) bei Vorliegen der...

Die Hafenbetreiber sind mit dem Ende Januar vorgestellten Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen höchst unzufrieden. Das verdeutlicht besonders die am 11. März formulierte Frage der Arbeitsgemeinschaft Häfen in Nordrhein-Westfalen, ob das  Bundesverkehrsministerium eigentlich wisse, was ein Binnenhafen ist. Auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) kritisiert...

Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden. Noch zu Beginn seiner Amtszeit lobte sich Ramsauer im Bundestag selbst für die strikte Einhaltung seines wegen...

In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog eine Umgehung des Parlaments per Erlass. Es werde getrickst, um einer...

Ohne Infrakstruktur keine Akzeptanz. Das gilt für Elektrofahrzeuge auf der Straße ebenso wie für LNG-Antriebe auf Flüssen und Meeren. Deshalb überlegt die Europäische Kommission, ob sie verbindliche Ziele vorschreiben soll, mit denen Lade- und Bunkerstationen geschaffen werden können. Einige Vorschläge hat die Kommission am 24. Januar veröffentlicht. Das verflüssigte Erdgas gilt wie schon...

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, setzt bei Politikern naturgemäß und konsequent die linke Gehirnhälfte aus. Diese ist unter anderem verantwortlich für Logik, Analyse und Details. Kurz: für das Denken. Die Führungsspitze der bayerischen CSU hat sich am 13. Januar für die teure, wirkungslose, aber dennoch massiv in die Ökologie eingreifende Variante A des Donauausbaus entschieden.  Der Kampf...

Meinungsmache dürfen und sollen die Gäste einer Fernsehtalkrunde selbstverständlich betreiben. Das gilt auch für die Donauausbau-Sendung der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen. Der öffentlich-rechtliche Sender hat aber einen neutralen Rahmen zu bieten und ein Sorgfaltsgebot bei der Recherche einzuhalten. Beides habe ich am 15. Januar vermisst und deshalb folgendes Schreiben an das...