Schwere Marktstörung: Belgien noch nicht an Berlin herangetreten

Gemeinsam hätten Belgien, Deutschland und die Niederlande sehr wohl eine Chance, bei der EU-Kommission mit ihrem geplanten Antrag auf Feststellung einer schweren Marktstörung Gehör zu finden. Davon sind Branchenvertreter überzeugt. Doch bis nach Berlin scheint die groß angekündigte Eingabe aus den beiden Küstenstaaten noch nicht vorgedrungen zu sein.

Das geht aus dem Antwortschreiben von Enak Ferlemann auf einen Brief von Jürgen Schlieter an Verkehrsminister Peter Ramsauer vom 22. April hervor. „Die belgische Regierung ist bisher nicht an mich herangetreten und hat bisher nicht um Unterstützung ihres Antrags gebeten“, schreibt der Staatssekretär Mitte Mai an den Vorsitzenden des Bundesverband der Selbständigen (BDS-Binnenschiffahrt) Abteilung Binnenschiffahrt.

Dass auch die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen sich mit Ramsauer über das Thema unterhalten wollte, wird in dem Brief gar nicht erst angesprochen.

„Es wird halt nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagte dazu Andrea Beckschäfer. Die Verbandsgeschäftsführerin fürchtet, dass erneut die Chance vertan wird, die schwere Martkstörung festzustellen und damit den Weg für eine Alt-für-Neu-Regelung oder vielleicht für Stillliegevereinbarungen frei zu machen.