SPD fordert Verkaufsstopp für Duisport-Bundesanteile

Ginge es nach den Sozialdemokraten im Bundestag, muss der Duisburger Hafen in öffentlicher Hand bleiben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in der Parlamentssitzung am 15. Dezember beraten werden soll, meldete die Pressestelle des Bundestags.

Die Bundesregierung soll die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG schnellstmöglich stoppen, fordern Frank-Walter Steinmeier und weitere Abgeordnete. Auf die stetig wachsenden Gewinne aus dieser rentablen Beteiligung dürfe der Bund nicht verzichten.

Der Duisburger Hafen hat sich selbst in der Wirtschaftskrise positiv entwickelt und gilt als Beispiel für einen modernen Hafen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Die Bundesregierung habe mehrfach auf seine hohe Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und den Güterverkehr hingewiesen.

Auch Ramsauer habe im Juni 2011 seine „allergrößte Skepsis“ zu einer Veräußerung des Bundesanteils ausgesprochen. Das Ziel der Privatisierung sei ebenfalls nicht zu erreichen, da sich bislang etwa die von der öffentlichen Hand betriebene Rotterdamer Hafengesellschaft sowie andere Bundesländer ihr Interesse am Kauf des Bundesanteils bekundet hatten.

Die Bundestagsdebatte kann online im Parlamentsfernsehen live mitverfolgt werden. Stand 15.45 Uhr war die Sitzung noch weit von dem Tagesordnungspunkt entfernt.