Schleuse Kleinmachnow: Königs Wusterhausen folgt Brandenburg auf den Klageweg (Update)

Die Region will sich nicht mit einer aufgehobenen Baugenehmigung für die Schleuse Kleinmachnow abfinden. Bereits am 20. Januar hatte das Land Brandenburg gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Nun folgen Hafen und Stadtverwaltung von Königs Wusterhausen.

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung am 16. Februar berichtet, gehe es für Bürgermeister Lutz Franzke nicht allein um „seinen“ Hafen oder die Schleuse. „Es wäre doch Unsinn, auf die umweltfreundliche Binnenschifffahrt zu verzichten“, sagte Franzke gegenüber der Zeitung. Am 17. Februar hat sich zudem ein Bündnis für den Ausbau der Schleuse in Potsdam vorgestellt.

Obwohl der Brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger der Klage bereits ungewisse Erfolgsaussichten eingeräumt hatte, hoffte er für den Erhalt des umweltfreundlichen Verkehrsträgers. „Wenn wir nicht geklagt hätten, wäre heute die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtskräftig geworden und es gäbe für den Ausbau der Schleuse keine Baugenehmigung mehr“, so Vogelsänger am 21. Januar. Die Klage eröffne Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Möglichkeit, den alten Kompromiss für den Bau einer 115 Meter langen Schleusenkammer wieder in Erwägung zu ziehen.

Update: IHK unterstützt Kläger

Am 17. Februar hat Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, den Klägern seine Unterstützung zugesichert. „Wenn Herr Ramsauer Verlässlichkeit in der Planung wie für die BBI-Flugrouten fordert, so muss das auch für die übrige Infrastruktur gelten. Die Entscheidung zu Kleinmachnow hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Oder-Spree-Wasserstraße und die verladende Wirtschaft der Region“, betonte Schülke. „Die notwendige Integration des deutsch-polnischen Wirtschaftsraumes ist so kaum zu verwirklichen.“ Von dem Ausbaustopp seien vor allem die Häfen in Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt betroffen. In sie habe das Land Brandenburg im Rahmen seiner Hafenplanung in den vergangenen Jahren viel investiert. Das gelte auch für die Unternehmen entlang der Spree-Oder-Wasserstraße, in den Häfen und in Fürstenwalde/Spree.

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Links:
Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Pressemitteilung des Landes Brandenburg