Der belgische Verkehrs-Staatssekretär M. Wathelet hat am 19. Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Binnenschiffstransporte in Belgien zukünftig nur noch zu kostendeckenden Frachtraten erlaubt wären.
Der Gesetzentwurf ist ein Resultat der Streiks belgischer Binnenschiffer im Frühjahr. Der für Mobilität zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet hatte die Forderungen der Unternehmer aufgegriffen und den Entwurf in den Ministerrat eingebracht, wo dieser auch angenommen wurde. Für die Annahme sind jetzt Beratungen und die Annahme im Raad van State erforderlich.
Mit dem zu beschließenden Gesetz wäre es dann in Belgien nicht mehr erlaubt, Binnenschiffstransporte anzubieten, anzunehmen oder zu vermitteln, bei denen die Frachtrate nicht ausreicht, um die direkten und indirekten Kosten zum Betrieb des Schiffes zu decken.
Wie und nach welchen Vorgaben kontrolliert werden soll, dass die neuen Regeln eingehalten werden, ist aus dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen. Auch die exakte Definition von „kostendeckend“ bleibt das Papier schuldig. Selbst wenn der Entwurf die parlamentarische Hürde nehmen sollte, dürfte er so kurzfristig kaum dazu beitragen, die finanziellen Sorgen der Binnenschiffer zu beseitigen.
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