Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren. Anfang Februar war bereits bekannt geworden, dass die...
In der vergangenen Woche hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles nur den Straßengüterverkehr angesprochen. Auf Nachfrage in Berlin haben der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sowie Bonapart-Medienpartner Schiffahrt und Technik am 2. Februar jedoch erfahren: Die Anwendung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr gilt auch in der Binnenschifffahrt als vorübergehend ausgesetzt. Grund...
Der deutsche Mindestlohn liegt deutlich über den in Tschechien gezahlten Löhnen. Doch weil auch ausländische LKW-Fahrer oder Binnenschiffer ab Überschreiten der Grenze 8,50 Euro pro Stunde erhalten müssen, ist die Branche im Nachbarland in heller Aufregung. Das berichtete Deutschlandfunk am 20. Januar. Während Lukas Hradsky, dem Geschäftsführer der EWD mit über 60 Schiffen nun der Konkurs drohe,...
Der BDS-Binnenschiffffahrt hat am 13. Januar über die rechtlichen Folgen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) informiert. Konkret geht der BDS auf Haftungs- und Bußgeldrisiken sowie die von Auftraggebern geforderten Freizeichnungsvereinbarungen ein. Juristin und BDS-Geschäftsführerin Andrea Beckschäfer erklärte in einem Mitgliederschreiben die Unterschiede zwischen der zivilrechtlichen Haftung und der...
Gilt des Mindestlohngesetz auch für ausländische Arbeitnehmer, die auf zeitweise in Deutschland fahrenden Schiffen arbeiten? Das war eine der Fragen, die Professor Andreas Borsutzky bei einer Telefonaktion der Deutschen Verkehrs-Zeitung am 3. Dezember beantwortet hat. Borsutzky, Partner in der Hamburger Kanzlei Dornheim und Professor für Ökonomie an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management in...
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt will sich für eine Vereinfachung der umfassenden Dokumentations- und Meldepflichten einsetzen, die das Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit sich bringt. Das schreibt der Verband in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober. „Wir stimmen alle darin überein, dass Arbeit fair bezahlt werden muss. 8,50 Euro sind in der Binnenschifffahrt auch nicht das Problem“,...
Von Christian Grohmann
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft. In diesem Gesetz ist auch das flächendeckend geltende Mindestlohngesetz enthalten. Das Gesetz gilt bundesweit für alle Branchen - also auch für die Binnenschifffahrt. Dazu hat der Bundesverband der Selbständigen Abteilung Binnenschiffahrt am 23. Oktober ein Merkblatt veröffentlicht. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt...