WSP: Wachwechsel zwischen Lauenburg und Geesthacht

Die Wasserschutzpolizei Niedersachsen soll künftig zwischen Lauenburg und Geesthacht für die Sicherheit auf der Elbe sorgen. So will es Klaus Schlie, Innenminister von Schleswig-Holstein. Wie sein Ministerium am 24. Mai in Kiel mitteilte, werden sich die Hamburger Ordnungshüter aus diesem Bereich vollständig zurückziehen.

Schon seit Jahrzehnten ist die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Elbe zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen vertraglich geregelt. Nun haben sich die drei Bundesländer laut Schlie auf eine Neuregelung verständigt. Sobald der schleswig-holsteinische Landtag zugestimmt hat, sollen das Unterelbeabkommen für den Abschnitt zwischen Wedel und der Nordsee, sowie das Mittelelbeabkommen für die keine 15 Kilometer lange Strecke an der Landesgrenze zwischen Lauenburg und Geesthacht in Kraft treten. Das Elbeabkommen aus dem Jahr 1974 ist dann Geschichte. „Zwischen allen drei Ländern besteht Übereinstimmung darin, dass die Abkommen zur gleichen Zeit in Kraft treten“, sagte Schlie. Sonst entstünden Sicherheitslücken auf der Elbe.

Kostenfaktor Wasserschutzpolizei

Zwar zahlt Schleswig-Holstein aufgrund der neuen Verträge insgesamt 844.000 Euro und damit rund 82.000 Euro mehr als bisher. Das Landespolizeiamt rechnet allerdings mit jährliche Kosten von rund 1,6 Millionen Euro, wenn Schleswig-Holstein sein Hoheitsgebiet an der Elbe selbst überwachen müsste.

So überweist das Land mit jährlich rund 704.000 Euro etwa sechs Prozent mehr an die Hansestadt, damit diese weiterhin auf der Unterelbe Patrouille fährt. Niedersachen steuert dort künftig 34 Prozent und Hamburg 40 Prozent an den Gesamtkosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro bei. Die an dem Mittelelbe-Abschnitt anfallenden Kosten von jährlich 348.000 Euro teilen sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit 40 zu 60 Prozent. Die Kostenpauschalen sollen jährlich an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden.