haushalt

Über ein Budget von 31 Milliarden Euro soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2020 verfügen können. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestags vom 26. November hervor. Wie der Parlamentarier Mathias Stein meldete, beinhaltet der Etat für Verkehr und digitale Infrakstruktur auch 172 neue Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Während die Gesamtsumme um knapp...

Staatssekretär Alain Vidalies aus dem französischen Verkehrsministerium hat am 8. Februar eine Aufstockung der Wasserstraßen-Investitionsmittel bekannt gegeben. Laut Ministerium werden die ohnehin im Staatshaushalt 2016 vorgesehen 40 Millionen Euro entsprechend dem Nachtragshaushalt um 30 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld dient in erster Linie Sanierungsarbeiten sowie der Verbesserung von...

Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut werden können. Das teilte etwa Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der...

Während Gelder für Bau und Erhalt von Bundeswasserstraßen nicht abgerufen werden, erhält insbesondere Bayern mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt als eigentlich vorgesehen. Im Schnitt der letzten drei Jahre knapp 471 Millionen Euro mehr. Das berichtete „Die Welt“ am 30. Oktober. Auf der anderen Seite konnten 2012 bis 2014 rund 484,1 Millionen Euro aus dem für die Bundeswasserstraßen vorgesehenen...

Die deutsche Wirtschaft und der Außenhandel können mit neuen Umgehungsstraßen nicht viel anfangen. Das kritisierte der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am 28. September. Stein des Anstoßes: Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgesehenen, neu zu bauenden Bundesfernstraßenprojekte helfen dem Güterfernverkehr kaum. Ein Blick in die am 20. Juli veröffentlichte Liste des BMVI...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013. Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro sind für die Bundeswasserstraßen bestimmt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...

Abwandernde Reedereien und damit den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet der Wirtschaftsverband Weser e.V., wenn nicht schnellstmöglich mit den Arbeiten für eine tiefere Außen- und Unterweser begonnen wird. Auch das Minimal-Ausbauprogramm für 115-Meter-Schiffe dürfe nicht angetastet werden. Mit diesen Vorderungen reagierte der Vorsitzende des Verbandes, der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bemühungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorerst gestoppt. Das geht aus Meldungen des Parlaments und des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vom 26. Mai hervor. Laut dem Beschluss vom 25. Mai soll das Verkehrsministerium neue, ergebnisoffene Untersuchungen durchführen. Verbindliche Vorgaben für weitere...