Die Welt: Straßen in Bayern statt Wasserstraßen in Deutschland

Während Gelder für Bau und Erhalt von Bundeswasserstraßen nicht abgerufen werden, erhält insbesondere Bayern mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt als eigentlich vorgesehen. Im Schnitt der letzten drei Jahre knapp 471 Millionen Euro mehr. Das berichtete „Die Welt“ am 30. Oktober.

Auf der anderen Seite konnten 2012 bis 2014 rund 484,1 Millionen Euro aus dem für die Bundeswasserstraßen vorgesehenen Topf nicht ausgegeben werden. Das Argument ist bekannt: Es fehlen Ingenieure. Grundlage für den Bericht ist die Antwort der Bundesregierung vom 20. Oktober auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Für Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms habe der Sachverhalt ein Geschmäckle, heißt es in dem Zeitungsartikel. Die CSU dürfe den Verkehrshaushalt nicht länger zur Selbstbedienung nutzen, kritisierte das Vorstandsmitglied der parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt.

Ungleichgewicht der Verkehrsträger

Während in besagtem Zeitraum die Bundesfernstraßen in den verschiedenen Bundesländern insgesamt 1,32 Milliarden Euro zusätzlich erhielten, flossen auch Mittel für den Eisenbahnbau in Höhe von 325 Millionen Euro wieder zurück. Auch die DB Netz könne kühn verkündete Projekte, nicht schnell genug umsetzen, so „Die Welt“. Zurück zum Wasser: Bereits Anfang Oktober war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des „Ersten Fortschrittsberichts“ des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in die Kritik geraten, da es kaum Fortschritte gebe.