Landesentwicklungsplan NRW in der Kritik

Im Landesentwicklungsplan NRW (LEP) steht erstmals ein eigenes Kapitel für die Binnenhäfen. Das haben der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und die Wirtschaft, vertreten durch IHK NRW, am 24. April begrüßt. Einmal mehr würde hervorgehoben, wie wichtig Binnenhäfen und Logistik für NRW seien.

„Ziel der Landesregierung ist es, das System Wasserstraße und Häfen weiterzuentwickeln. Folglich darf der LEP nichts festlegen, was diesem Ziel widerspricht“, erklärte Bernd Neffgen, Federführer Planung der IHK NRW und Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Mittlerer Niederrhein.

Neben neuen Hafenstandorten wie Dormagen-Silbersee und Standorterweiterungen wie am Hafen Krefeld seien sogenannte trockene Standorte denkbar. „Konkrete Vorschläge haben wir längst geliefert. Sie müssen nur im LEP berücksichtigt werden“, sagte Neffgen.

Die Politik müsse aber auch Wege aufzeigen, wie Binnenhäfen besser erreichbar werden können – auf Straßen und Schienen. „Trimodale Standorte sind von der Politik in besonderer Weise zu unterstützen, da sie die Integration der verschiedenen Verkehrsträger in besonderer Weise befördern“, so Neffgen.

„Wir sehen die geplante Kategorisierung in ‚landesbedeutsame‘ und ’nicht bedeutsame‘ Häfen sehr kritisch. Diese schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern hemmt auch die Entwicklung und Vielfalt von Häfen, die NRW braucht“, äußerte sich Ralf Fink von der Arbeitsgemeinschaft HäfenNRW. Jeder Hafen habe spezifische regionale Stärken und Funktionen. Um diese zu sichern, müssten Hafenflächen ausgebaut und besser an die öffentliche Infrastruktur angebunden werden.

Mangel an gedanklicher Konsistenz in der deutschen Verkehrspolitik

Häfen und Wirtschaft bezweifeln gleichermaßen, dass NRW hier den richtigen Weg verfolge. Pläne, die fast alle Häfen von weiterer Unterstützung ausschlössen, seien kontraproduktiv. Günter Haberland von der Interessengemeinschaft Wasserstraßen und Häfen NRW e. V., kritisierte, dass „der Mangel an gedanklicher Konsistenz in der deutschen Verkehrspolitik beim System Wasserstrasse besonders deutlich werde.“ Man träume zwar von besserem Modal-Split, weil die Straße entlastet werden soll. Gleichzeitig fehle es aber an den infrastrukturellen Voraussetzungen.