Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden. Noch zu Beginn seiner Amtszeit lobte sich Ramsauer im Bundestag selbst für die strikte Einhaltung seines wegen...
Von Christian Grohmann 
Die Industrie- und Handelskammern (IHKn) in Berlin-Brandenburg kritisieren auf das Schärfste die geplanten neuen Wasserstrassenkategorien des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS). Die Pläne würden die Wasserstraßen der Region "trockenlegen und Verkehre massiv vom Binnenschiff auf den Lkw verlagern, ist in einer Pressemitteilung vom 28. Juni zu lesen. Dabei sei überraschend, dass das gemeinsame...
Ein gemeinsames Gutachten zur Netzkategorisierung der Wasserstraßen durch die Firma Railistics hat Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode am 19. Juni vorgelegt. An dem Papier haben 13 Bundesländer, das BMVBS und der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mitgewirkt. In dem Gutachtens wird ein Wasserstraßennetz definiert, welches die Anforderungen an Durchgängigkeit und...
Die Moselkommission hat am 9. November zwei neue Features in ihre Website www.moselkommission.org implementiert. Diese helfen, schifffahrtspolizeiliche Anordnungen besser abzubilden. Zum einen können Meldungen ab sofort unterteilt nach vier Zeiträumen aufgerufen werden: Ein Registerblatt zeigt Meldungen, die aktuell in Kraft sind, weitere Blätter bilden die Meldungen der nächsten 7 und 14 Tage ab....
Ein Ausbaugesetz nach dem Vorbild von Straße und Schiene wünscht sich die IHK Nord für die Bundeswasserstraßen. Wie die aus 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern bestehende Arbeitsgemeinschaft am 23. Juni mitteilte, könne so die für den Verkehrsträger nötige Transparenz geschaffen werden. „Ein Wasserstraßenausbaugesetz ist überfällig“, sagte der IHK Nord-Vorsitzende Wolfgang...
Von Christian Grohmann
Irritiert ist der Bundesverband der deutschen Binnenschiffahrt über Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums gegenüber bestimmten Medien im Zusammenhang mit den Infrastrukturinvestitionen des Bundes. So wird unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Spiegel“ das Bundesverkehrsministerium mit der Aussage zitiert, seit 1991 seien 3,7 Mrd....