Standpunkt: Schleuse Brienen und die große Politik

In Bundeswasserstrassen und deren Bauwerke soll in Zukunft nur noch in Abhängigkeit von ihrer Kategorisierung investiert werden. So will es Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Und seine Politikerkollegen stehen dabei voll hinter ihm. Es sei denn….

…dass sich mit dem Einsatz für ein unermesslich bedeutsames Wasserbauwerk auch die eigene Karriere nach oben schleusen lässt. Es geht um die Schleuse Brienen am Spoy-Kanal, der Kleve mit dem Rhein verbindet. In Kleve gibt es einen Jachthafen, aber kein Industrie- oder Handelsunternehmen mehr, welches Güter mit dem Binnenschiff an- oder abtransportieren könnte.

Aber es gibt einen Klever Politiker, der im Hauptberuf Kanzleramtsminister ist. Ronald Pofalla möchte nicht nur dieses in seiner Bedeutung für die deutsche Wirtschaft völlig unterschätze Bauwerk erhalten, sondern auch seine berufliche Zukunft. Pofalla kalkuliert wohl damit, dass sein Einsatz für die Schleuse Pluspunkte in der Wählergunst und damit bessere Chancen für einen Wiedereinzug in den Bundestag bringt.

Keine 100 Sportboote

Dass allein für die Wiederinbetriebnahme der Schleuse Brienen jetzt 100.000, eher aber 200.000 Euro Steuergelder ausgegeben werden, ist für Pofalla wohl verschmerzbar. Und dass im September gerade mal 55 Sportboote geschleust wurden, ist ja auch nicht sein Problem. Wie das WSA Duisburg in einer Pressemitteilung vom 29. August gemeldet hat, wird der Schleusenbetrieb durch die Reparaturen für zunächst nur zwei Jahre gesichert. Dass die nächste Bundestagswahl schon 2013 ansteht, ist dabei reiner Zufall. Eine vollständige Sanierung würde wohl knapp zwei Millionen Euro kosten. Aber das sollte Herr Pofalla auch noch schaffen.

Notfalls hilft dabei auch Reinhard Klingen, Abteilungsleiter im BMVBS. Der verteidigt zwar öffentlich vehement den BMVBS-Standpunkt zur Wasserstraßenkate- und -priorisierung, scheint aber in diesem Fall den wichtigen Minister in Berlin nicht düpieren zu wollen. Am 21. Mai hatte er Kleves Bürgermeister Brauer zugesichert, dass die Schleuse für die nächsten zwei Jahre weiterbetrieben werden kann.

Wie das alles mit dem jetzt angekündigten Ende des Neubau der Moselschleusen in Einklang gebracht werden soll, wissen wohl nur Eingeweihte.