Ramsauer stoppt Moselausbau

Fehlende Haushaltsmittel haben das Bundesverkehrsministerium dazu veranlasst, den Bau neuer Kammern an den Moselschleusen auf Eis zu legen. Das geht aus einer Stellungnahme des BMVBS hervor, die dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vorliegt. Wie der Verband am 10. August meldete, könne der Bund derzeit keinen belastbaren Projektplan für die Ausbaumaßnahmen vorlegen.

„Der Bund kann zurzeit keine Zusage geben, in den kommenden 20 Jahren den Bau der Moselschleusen vorrangig vor anderen wichtigen Vorhaben personell und haushaltsmäßig zu bedienen“, heißt es der Meldung zufolge in dem Schreiben. Auch im Rahmen von WSV-Reform und Wasserstraßenkategorisierung hatte die Mosel aufgrund steigender Güterprognosen ausgebaut werden sollen.

Nun stellt der BDB die Frage nach dem Wert eines Modernisierungskonzeptes, dem es bereits jetzt an Geld mehr für den Ausbau des Hauptnetzes fehle. „Insbesondere im Osten der Republik will die Bundesregierung wegen angeblich zu geringer Gütermengen keinen weiteren Ausbau der Flüsse und Kanäle. Und im Westen, wo die Gütermengen groß sind, baut die Regierung nicht weiter aus, weil das Geld fehlt,“ kritisierte BDB-Präsident Georg Hötte. „Dieses Vorgehen schadet nicht nur der Logistikbranche, sondern auch massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es widerspricht allen Ankündigungen im Rahmen der WSV-Reform. Wir fordern den Bundesverkehrsminister deshalb zu einem sofortigen Umlenken auf.“