Am 17. Juni haben SPD und Grüne den neuen Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet. In dem 200 Seiten dicken Papier spricht sich die neue Landesregierung für mehr Güterverkehr auf Wasser und Schiene aus.
Soll will die Koalition unter anderem eine Binnenschifffahrtsinitiative starten und im Güterverkehrskonzept aufzeigen, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und mehr Güter auf dem Wasser transportiert werden können. Vor allem die zu erwartenden Containerströme von und zur Maasvlakte II werden als Begründung angeführt. Konkret wurde in den Vertrag aufgenommen:
- Vertiefung der Fahrrinne bis nach Köln
- Ausbau des Kanalnetzes für mehrlagigen Containerverkehr
- Ausbaukonzept für die NRW-Binnenhäfen
Die Koalitionäre sprechen sich auch für den “Verbleib der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung” im Lande aus. Eine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie hier lesen. Die den Güterverkehr betreffenden Passagen finden Sie auf den Seiten 94 – 98.
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