Bayern: SPD und Grüne machen Donauausbau zum Wahlkampfthema

„Wir wollen die Donau sanft schiffbar machen, lehnen den staustufengestützten Donauausbau aber ab.“ So steht es im Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags, den die Bayern-SPD am 14. Juli in Amberg abgehalten hat. Nun haben die Landtags-Spitzenkandidaten von SPD und Grünen am 24. Juli bei ihrem Donautreffen an der Mühlhamer Schleife bekannt gegeben, gemeinsam für eine frei fließende Donau eintreten zu wollen.

Den Berichten von Passauer Neue Presse und Mittelbayerischer Zeitung zufolge sehen Christian Ude von der SPD und Margarete Bause von den Grünen die Mehrheit der Bayern hinter sich; nicht nur die Umwelt-Verbände lehnten einen Ausbau nach Variante C 2.80 ab. Erneut wurden Bilder vom „Beton in die Landschaft kippen“ bemüht.

Aus einem Guss?

Immerhin räumt das SPD-Beschlussbuch der Binnenschifffahrt einen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Es heißt ganz unverbindlich: „[…] Die Zahl der Güter- und Personenschiffe auf dem Main-Donau-Kanal, einem wichtigen Bestandteil des transeuropäischen Transportnetzes, wächst stetig. […] Wir wollen mehr Binnenschifffahrt für Güterverkehr nutzbar machen.“

Die an anderer Stelle geforderte Verkehrspolitik „aus einem Guss“ scheint jedoch schon zwei Absätze später vergessen zu sein, wenn beim Thema Verlagerung von Güterverkehr nur noch von der Schiene die Rede ist.