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Technische Untersuchungen und Abnahmen von Fahrzeugen gehören laut Auffassung der Grünen nicht zu den hoheitlichen Aufgaben eines Staates. Warum in Deutschland dennoch die bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angesiedelte Zentrale Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) dafür herangezogen wird, wollte die Grüne Bundestagsfraktion Ende 2014 von der Bundesregierung wissen. „Die ZSUK in Mainz...

Lange Wartezeiten auf Termine stellen auch für die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) und Schiffseichamt (SEA) keinen zufriedenstellenden Zustand dar. Auf Anfrage von Bonapart nimmt Behördenleiter Steffan Bölker zur Kleinen Anfrage der Grünen Stellung und ergänzt die Antwort der Bundesregierung mit Details. Ebenso legt Bölker dar, wie die Schifffahrt zu einer Verbesserung der...