Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die Bestimmungen des Straßburger CLNI-Übereinkommens vom 27. September 2012 in das Binnenschifffahrtsgesetz...
Das am 27. September 2012 in Straßburg geschlossene Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) hat seine erste verbindliche Bestätigung erhalten: Am 18. Juni hinterlegte Konsul Božidar Jovanovic die Ratifikationsurkunde der Republik Serbien bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). Serbien hatte das CLNI 2012 bereits am 18. Januar 2013...
Von Christian Grohmann