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Zur Zeit wird gefiltert nach: Politik
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20.11.2015
Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut [...]
10.11.2015
Seit Monaten lässt nicht nur der Regen auf sich warten. Auch der Bundesverkehrswegeplan wird sehnlichst noch für dieses Jahr erwartet. Zum Beispiel in Mainz. Angesichts der niedrigen Pegelstände hat der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz am 5. November die Bedeutung der [...]
05.11.2015
Während Gelder für Bau und Erhalt von Bundeswasserstraßen nicht abgerufen werden, erhält insbesondere Bayern mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt als eigentlich vorgesehen. Im Schnitt der letzten drei Jahre knapp 471 Millionen Euro mehr. Das berichtete „Die Welt“ am 30. Oktober.Auf der anderen [...]
22.10.2015
Je dreckiger, desto teurer. Ein Prinzip, das längst in Kraftfahrzeug-Steuer oder LKW-Maut Einzug gehalten hat. Zu Recht. Die vom Bundesverkehrsministerium beschlossene Neuordnung der Schifffahrtsabgaben zum August 2018 bietet die Chance, das Prinzip auch auf den Wasserstraßen einzuführen. Und mit [...]
19.10.2015
Wenn 2018 das neue Bundesgebührengesetz greift, könnte es für die Binnenschifffahrt teuer werden. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat im August entschieden, die Gebührenerhebung auf den Binnenschifffahrtsstraßen separat und „wettbewerbsneutral“ zu regeln. Wie das zu schaffende [...]
13.10.2015
Für 13,6 Millionen Euro soll in Bohmte am Mittellandkanal ein neuer Containerhafen entstehen. Wie der Weser-Kurier am 12. Oktober ausführlich berichtet, will der Bund davon 42 Prozent oder 4,6 Millionen Euro übernehmen. Kritiker stellen jedoch die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage, da in 40 [...]
02.10.2015
Die deutsche Wirtschaft und der Außenhandel können mit neuen Umgehungsstraßen nicht viel anfangen. Das kritisierte der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am 28. September. Stein des Anstoßes: Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgesehenen, neu zu bauenden Bundesfernstraßenprojekte [...]
04.08.2015
Wer seinem Schiff einen emissionsärmeren Motor beziehungsweise eine lärm- oder schadstoffmindernde Anlage verpassen will, darf sich auf mehr Geld vom Staat freuen: Rückwirkend zum 21. Juli hat das Bundesverkehrsministerium die Förderung von 30 auf 40 Prozent angehoben. Kleine und mittlere [...]
09.07.2015
Die EU-Kommission hat in der 27. Kalenderwoche Fördervorschläge für neue Projekte zur Stärkung der Transeuropäischen Transportkorridore (TEN) veröffentlicht. Wie der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am 6. Juli berichtete, finden sich alle von der Bundesregierung angemeldeten Projekte [...]
20.05.2015
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das [...]

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