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24.04.2013
Am 22. April hat die Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begonnen. Bis zum 26. April können sich die Gewerkschaftsangehörigen für einen unbefristeten Streik zur Erzwingung von Tarifverhandlungen aussprechen, berichtete Verdi.
Schon am 23. April [...]
04.03.2013
Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden.
Noch zu [...]
27.02.2013
In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige [...]
25.01.2013
Wenn Wahlen vor der Tür stehen, setzt bei Politikern naturgemäß und konsequent die linke Gehirnhälfte aus. Diese ist unter anderem verantwortlich für Logik, Analyse und Details. Kurz: für das Denken. Die Führungsspitze der bayerischen CSU hat sich am 13. Januar für die [...]
13.11.2012
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November weitere 750 Mio. Euro für den Verkehrsetat 2013 genehmigt. Das meldete das Bundesverkehrsministerium nach der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2013.
Die Straße erhält demnach 570, die Schiene 40 Millionen Euro. Weitere [...]
29.10.2012
Eine mehrjährige Sperre der sanierungsbedürftigen Schleusen Erlangen und Kriegenbrunn wird es nach Auffassung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd nicht geben. Mit dieser Stellungnahme vom 24. September suchte die Behörde, Spekulationen um eine länger andauernde Vollsperrung des [...]
21.09.2012
Am 22. September bricht im Hafen Eisenhüttenstadt das Schubboot „Edgar“ mit zwei Leichtern zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung der ostdeutschen Wasserwege auf. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Übergabe einer Resolution in Berlin. Dort berichtet Bundesverkehrsminister Ramsauer am 26. [...]
13.08.2012
Keine zwei Monate ist es her, da hat Peter Ramsauer beim BDB verhaltenen Optimismus verbreitet (zum Video). Richtig erkannt hatte der Verkehrsminister, dass die langfristig erwarteten Mengenzuwäche ohne die Binnenschifffahrt nicht zu bewältigen seien. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die [...]
13.08.2012
Fehlende Haushaltsmittel haben das Bundesverkehrsministerium dazu veranlasst, den Bau neuer Kammern an den Moselschleusen auf Eis zu legen. Das geht aus einer Stellungnahme des BMVBS hervor, die dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vorliegt. Wie der Verband am 10. August meldete, [...]
18.07.2012
Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat.
Als „nicht [...]
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