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18.02.2013
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren zur „Waldhof“-Havarie vorläufig eingestellt. Zwei Besatzungsmitglieder und vier Mitarbeiter des Schiffsbetreibers müssen insgesamt 110.000 Euro an die Staatskasse zahlen, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse am 15. Februar [...]
15.02.2013
Während Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen für Abfalltransporte weiterhin eine Beförderungserlaubnis (früher Transportgenehmigung) brauchen, sollen die Binnen- und die Seeschifffahrt von dieser Pflicht freigestellt werden. Wie die Unternehmensberatung Abfall-inForm am 15. Februar [...]
30.11.2012
Geändertes Urteil im Fall der „Excelsior“-Havarie: Das Schifffahrtsobergericht Köln hat am 27. November in letzter Instanz die Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und des ersten Schiffsführers zurückgewiesen. Allerdings muss der Mann nun eine Geldstrafe in Höhe von 3.900 anstelle von 3.200 Euro [...]
28.09.2012
Das Schifffahrtsgericht in Brandenburg an der Havel hat einen 49-jährigen Schiffsführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei der Kollision mit einem Sportboot freigesprochen. Wie das Gericht noch am Verhandlungstag, den 25. September meldete, habe der Angeklagte seinen Sorgfaltspflichten [...]
23.08.2012
Kann ein Schiffsführer bei einer Kontrolle keine ordnungsgemäß ausgestellte Entladebescheinigung seiner letzten Reise vorweisen, drohte ihm bisher ein Bußgeldverfahren. Das BMVBS hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen jetzt aber angewiesen, solche Verstöße gegen das CDNI zunächst nicht weiter [...]
26.07.2012
Der für die Havarie des Flusskreuzfahrtschiffes „Bellriva“ verantwortliche Lotse muss sein Patent für drei Monate ruhen lassen und ein ärztliches Zeugnis vorlegen. Mit dieser am 23. Juli veröffentlichten Entscheidung vom 26. Juni bekräftigte das Verwaltungsgericht Mainz die Anordnung der WSD [...]
19.07.2012
Zum Ende Juni hat der Ecomed-Verlag die sechste Auflage seines Taschenbuchs „Gefahrgutrecht aktuell“ vorgestellt. Auf 208 Seiten bieten die Gefahrgut-Experten Jörg Holzhäuser und Klaus Ridder einen Ausblick auf die Änderungen, die mit den Bestimmungen von ADN, ADR und RID ab 2013 in Kraft [...]
09.03.2012
Die Sicherheit der Binnenhäfen kostet eine Menge Geld. Erst recht, wenn einmal die Terrorwarnstufen 2 oder 3 ausgerufen werden. Dann müssen etwa in den Neuss-Düsseldorfer Häfen (NDH) alle öffentlichen Zufahrten kontrolliert oder gesperrt werden. Ob dafür Polizei und Zoll oder private [...]
26.01.2012
Eigentlich hatte der Eigner sein Gütermotorschiff Mitte Januar 2009 lediglich eisfrei halten und die Laderampe im Nürnberger Hafen frei machen wollen. Doch das beim Rangieren aufgeschobene Eis beschädigte ein Boot der Wasserschutzpolizei. Wie die Nürnberger Zeitung am 18. Januar meldete, muss der [...]
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