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04.03.2013
Wenn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer im Wahljahr 2013 Bilanz der Verkehrspolitik dieser Legislaturperiode zieht, erkennt man an vielen Stellen Rot. Die hohen Erwartungen, mit denen seine Amtsübernahme durch das Verkehrsgewerbe begleitet wurde, sind insgesamt nicht erfüllt worden.
Noch zu [...]
27.02.2013
In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Stimmen gegen die geplante WSV-Reform von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer laut. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) und die Nordwest Zeitung (NWZ) am 20. Februar berichteten, befürchten der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer und der zuständige [...]
26.02.2013
Für Donnerstag, den 28. Februar hat die Gewerkschaft Ver.di die WSV-Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. 24 Stunden lang sollen sämtliche Schleusen in dem binnenschifffahrtsreichsten Bundesland still stehen. Das bestätigte Christian Fuhrmann von der [...]
26.11.2012
Die am 25. Oktober gestartete Online-Petition für den Reformstopp der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gescheitert. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. November gelang es Initiator Torsten Pöschl und seinen Mitstreitern nicht, das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften zu [...]
09.11.2012
Seit dem 25. Oktober läuft auf der Internetseite des deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Ziel, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auszusetzen. Bis zum 22. November ist Initiator Torsten Pöschl auf der Suche nach 50.000 Mitstreitern, deren Stimmen das Anliegen in den [...]Weiterführende Artikel:
Online-Petition zur WSV-Reform gescheitert
21.09.2012
Am 22. September bricht im Hafen Eisenhüttenstadt das Schubboot „Edgar“ mit zwei Leichtern zu einer Protestfahrt gegen die Herabstufung der ostdeutschen Wasserwege auf. Höhepunkt der zweitägigen Reise ist die Übergabe einer Resolution in Berlin. Dort berichtet Bundesverkehrsminister Ramsauer am 26. [...]
13.08.2012
Keine zwei Monate ist es her, da hat Peter Ramsauer beim BDB verhaltenen Optimismus verbreitet (zum Video). Richtig erkannt hatte der Verkehrsminister, dass die langfristig erwarteten Mengenzuwäche ohne die Binnenschifffahrt nicht zu bewältigen seien. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die [...]
13.08.2012
Fehlende Haushaltsmittel haben das Bundesverkehrsministerium dazu veranlasst, den Bau neuer Kammern an den Moselschleusen auf Eis zu legen. Das geht aus einer Stellungnahme des BMVBS hervor, die dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) vorliegt. Wie der Verband am 10. August meldete, [...]
02.08.2012
Seit über einem Jahr arbeitet die Wasserschutzpolizei Niedersachsen in neuer Struktur. Während sich die Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden bei einem Besuch der Zentralstelle in Wilhelmshaven am 24. Juli überzeugt zeigte, dass die Behörde gut aufgestellt sei, ist die Polizeigewerkschaft [...]
18.07.2012
Die niedersächsische Landesregierung ist mit den Reformplänen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht einverstanden. Das geht aus einer Stellungnahme vom 11. Juli hervor, die Landesverkehrsminister Jörg Bode an Ramsauer geschickt hat.
Als „nicht [...]
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