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03.02.2014
Peter Ramsauer hat ein knappes Drittel des Jahresetats 2013 für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen nicht ausgegeben. Für 2012 habe das Ministerium dem Weser-Kurier ähnliche Zahlen bestätigt, meldete die Zeitung am 31. Januar.Als Begründung führte das Ministerium demnach Bauhemmnisse wie das [...]
25.09.2013
Wer immer der neue Bundesverkehrsminister wird – im Bereich der Verkehrspolitik bedarf es in der neuen Legislaturperiode einer völligen Neuorientierung. Wichtigste Aufgabe des neuen Amtsinhabers werden Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister zu einer kräftigen Aufstockung des Investitionsetats [...]
15.08.2013
Schon seit Wochen fechten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Gewerkschaft Verdi ihren Streit auf dem Rücken der Binnenschifffahrt aus. In einem offenen Brief vom 15.8. an Angela Merkel, fordert der BDB ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Das von Beginn an [...]
05.08.2013
Die holländischen Binnenschifffahrtsverbände Koninklijke Schuttevaer, CBRB und BBU, sowie die Verladerorganisation EVO haben am 2. August bei der EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf der Verbände: Nichteinhaltung des europäischen Rechts [...]
25.07.2013
Im Streit um die Rechtmäßigkeit des Schleusenwärter-Streiks hat das Bundesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten bei Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn in Auftrag gegeben. Darin erklärt der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit: Tarifvertragliche [...]
13.07.2013
Das Bundesverkehrsministerium hält die Streikmaßnahmen der Schleusenwärter für nicht nachvollziehbar. Und einige der Verdi-Aussagen über die Streikgründe schlichtweg für falsch. In seiner Pressemitteilung vom 12. Juli unterstreicht der Dienstherr, die WSV-Mitarbeiter seien rechtlich voll [...]
09.07.2013
Der angelaufene Streik des Schleusenpersonals trifft mit Partikulieren, Hafenbetrieben und verlagerungswilligen Verladern eindeutig die Falschen. Darin sind sich Branchenverbände wie BÖB und BDB sowie Branchenkenner einig. Doch anstatt Solidarität mit den WSV-Beschäftigten zu zeigen oder in [...] 
08.07.2013
Elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 wurde Deutschlands Osten und Süden im Juni erneut durch katastrophale Dauerregen geflutet, dessen Auswirkungen an vielen Stellen noch über das frühere Schadensmaß hinausgingen.Katastrophenschutz, Feuerwehr, technische Hilfswerke sowie die Wasser- [...]
04.06.2013
Peter Ramsauer hat am 4. Juni in München die Messe transport logistic eröffnet. Die Branche müsse nicht allein das wachsende Verkehrsaufkommen bewältigen. Vielmehr müsse dieses nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, so der Bundesverkehrsminister.Deutlich räumte er ein, dass die [...]
24.04.2013
Am 22. April hat die Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begonnen. Bis zum 26. April können sich die Gewerkschaftsangehörigen für einen unbefristeten Streik zur Erzwingung von Tarifverhandlungen aussprechen, berichtete Verdi.Schon am 23. April [...]

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