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18.03.2016
Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die [...]
20.11.2015
Am 12. November haben die Verkehrshaushälter im Bundestag für 2016 44 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. Die Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben soll Planungsengpässe minimieren, damit die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbaut [...]
14.02.2012
Am 9. Februar hat der deutsche Bundestag die Frage nach dem Steuersatz in der Fahrgastschifffahrt an die Ausschüsse für Finanzen, Haushalt, Tourismus, Verkehr und Wirtschaft weitergegeben. Wie aus den zu Protokoll gegebenen Reden ersichtlich wird, stehen die Fraktionen von Christdemokraten, FDP, [...]
15.12.2011
Ginge es nach den Sozialdemokraten im Bundestag, muss der Duisburger Hafen in öffentlicher Hand bleiben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der in der Parlamentssitzung am 15. Dezember beraten werden soll, meldete die Pressestelle des Bundestags.Die Bundesregierung soll die [...]
15.06.2011
Der Biologe und Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter ist neuer Vorsitzender des Bundestags-Verkehrssausschusses. Er folgt Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister nach Baden-Württemberg gegangen ist. Die Wahl Hofreiters erfolgte in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am 8. [...]
17.03.2011
Keine 20 Tage lang hat der Maulkorb gehalten, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgezwungen hat. Wie die SPD-Bundestagsfraktion berichtete, hat das Verkehrsministerium die am 25. Februar verhängte Weisung am 16. März zurückgenommen.Ende Februar [...]

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