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Zur Zeit wird gefiltert nach: Recht
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06.03.2017
Internationale Mindestlohnregelungen, neue Arbeitszeitbestimmungen, Sozialversicherungsfragen oder die europaweite Neuordnung der Aus- und Weiterbildungsinhalte: Diesen Themen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) eine eigene Kommission gewidmet. Wie der Branchenverband [...]
26.01.2017
Die Höhe der Entsorgungsgebühr für öl- und fetthaltige Abfälle wird auch 2017 unverändert 7,50 Euro pro 1.000 Liter Gasöl betragen. Das meldete die Konferenz der CDNI-Vertragsparteien am 13. Januar von ihrer Herbstsitzung am 15. Dezember. Auf ihrem Treffen in Straßburg genehmigten die Abgeordneten [...]
22.11.2016
Ein Binnenschiff ist laut Gewerbesteuergesetz kein internationales Handelsschiff. Wie der Bundesfinanzhof am 10. August entschieden hat, erhalten Schifffahrtstreibende auf Binnengewässern keine Begünstigungen nach § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002. Das Urteil wurde Mitte November [...]
05.09.2016
Entgasen, ventilieren oder Gasrückführung? Die CDNI-Vertragspartner wollen den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung international genauer geregelt wissen. „Wildes“ Entgasen soll dann bald der Vergangenheit angehören. Ihren ersten vollständigen Entwurf hat die Konferenz der [...]
18.03.2016
Es steht so gut wie fest: Die Haftungshöchstbeträge werden verdoppelt, die Absicherung verbessert. Wie der Deutsche Bundestag am 14. März meldete, hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vorgelegt. Damit sollen die [...]
02.07.2015
Egal ob Schiffskollision in Rotterdam oder fehlerhafte Beladung in Mannheim: Ab sofort ist die Branche bei Streitigkeiten nicht mehr auf stark überlastete öffentliche Gerichte angewiesen: Am 17. Juni haben die Schifferbörse Duisburg-Ruhrort und die örtliche IHK mit 40 Gästen die offizielle [...]
25.06.2015
Wer ab dem 1. Juli mit einem unterbemannten Schiff in Holland unterwegs ist, sollte ein dickes Konto haben. Denn die Geldbußen für diese - und andere - Übertretungen des Binnenvaartwet werden deutlich höher. Die im holländischen Amtsblatt (Staatscourant) am 26. Mai veröffentlichte und zum 1. Juli [...]
20.05.2015
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Laut einer Pressemitteilung vom 19. Mai schaffe die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Transitverkehr unangemessene Verwaltungshürden. Binnen zwei Monaten müssen die deutschen Behörden auf das [...]
13.03.2015
Wie die Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrorrt am 10. Märze informierte, wird die im November vorgestellte Schiedsgerichtsordnung zum 17. Juni 2015 offiziell in Kraft treten. Vor dem institutionellen Schiedsgericht sollen Streitigkeiten außergerichtlich und partnerschaftlich gelöst werden.Nach [...]
14.01.2015
Der BDS-Binnenschiffffahrt hat am 13. Januar über die rechtlichen Folgen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) informiert. Konkret geht der BDS auf Haftungs- und Bußgeldrisiken sowie die von Auftraggebern geforderten Freizeichnungsvereinbarungen ein.Juristin und BDS-Geschäftsführerin Andrea Beckschäfer [...]

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