Länder folgen Empfehlungen der Bodewig-Kommission

Am 2. Oktober hat die Verkehrsministerkonferenz in einer Sondersitzung die Beschlussempfehlung der Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ entgegengenommen und im Wesentlichen bestätigt. Während sich die Tagespresse hauptsächlich mit asphaltbehafteten Aspekten beschäftigt, kommt die Binnenschifffahrt in dem vom Bundesrat veröffentlichten Dokument immerhin am Rande vor.

So sollen die für die kommenden 15 Jahre geforderten 40 Milliarden Euro für den dringlichen Nachholbedarf im Bestandsnetz in Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße fließen. Hervorgehoben wird insbesondere der Bedarf bei Ingenieurbauwerken wie Brücken und Schleusen.

Allerdings soll sich die Binnenschifffahrt nach dem Willen der Landesverkehrsminister an der Nutzerfinanzierung stärker beteiligen: Der Beschluss sieht eine „aufkommensneutrale Vereinheitlichung der bestehenden Gebühren für die Nutzung technischer Anlagen der Bundeswasserstraßen und einer Zuführung in die Refinanzierung der Wasserstraße“ vor. Lediglich der Nord-Ostsee-Kanal soll von dieser Vereinheitlichung ausgenommen bleiben – die Rheinschleusen Iffezheim und Breisach werden nicht explizit aufgeführt.

Meinungen aus den Verbänden

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen hatte die zuvor vorgelegte Beschlussempfehlung „ohne Wenn und Aber“ begrüßt. „Überjährige und zugriffsichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel – dass ist es worauf es ankommt“, sagte BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge. „Dieser Beschluss öffnet die Tür sperrangelweit für die neue Regierung. Jetzt muss sie nur noch hindurchtreten.“

Ein Bekenntnis zur Engpassbeseitigung – neben Erhalt und Neubau – wünscht sich dagegen der ADAC. Der von dem Automobilclub angeführte „Ausbaubedarf chronisch überlasteter Strecken“ ließe sich eins zu eins auch auf die Wasserstraße übertragen – etwa auf das Schiffshebewerk Scharnebeck oder den Donauabschnitt Straubing-Vilshofen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband mahnte allerdings, auf die Geschlossenheit des Finanzierungskreislaufs Straße zu achten. Eventuelle Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut dürften nicht der Infrastrukturfinanzierung anderer Verkehrsträger dienen.