RSS Facebook Twitter You Tube

Bundesfinanzhof: Gewerbesteuerkürzung gilt nicht für Binnenschiffe

Autor: Christian Grohmann       Datum: 22.11.2016

Ein Binnenschiff ist laut Gewerbesteuergesetz kein internationales Handelsschiff. Wie der Bundesfinanzhof am 10. August entschieden hat, erhalten Schifffahrtstreibende auf Binnengewässern keine Begünstigungen nach § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002. Das Urteil wurde Mitte November veröffentlicht.

Geklagt hatte eine Reederei, die diese Kürzungsvorschrift seit 1997 in ihrer Gewerbesteuererklärung berücksichtigte. Bei einer Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2008 kamen die Finanzbeamten zu der Auffassung, diese Paragraphen seien nicht anwendbar. Also stellte das Finanzamt für 2009 einen neuen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag aus. Der angesetzte Gewerbeertrag erhöhte sich von 7,4 Millionen Euro im ursprünglichen Bescheid auf 8,3 Millionen Euro.

Dagegen erhob die Reederei mit Zustimmung des Finanzamtes eine Sprungklage und zog vor Gericht: Die Beschränkung auf Seeschiffe widerspreche dem Gesetzeswortlaut „Handelsschiffe im internationalen Verkehr“ sowie der Gesetzessystematik. Das Finanzgericht Düsseldorf stimmte dieser Auffassung am 19. September 2014 zu. Das unterlegene Finanzamt legte Revision ein.

Rechtsauslegung

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil aus Düsseldorf auf und wies die ursprüngliche Klage ab. Die Gesetzesgeschichte und der Wille des Gesetzgebers legten nahe, dass unter „Handelsschiffen im internationalen Verkehr“ nur Seeschiffe zu verstehen seien. Zur Begründung zogen die Richter auch Beispiele aus dem Einkommensteuergesetz mit ähnlicher Auslegung heran. Eine ausführliche Betrachtung liefert der Artikel „Binnenschiffe und die gewerbesteuerliche Kürzung“ auf rechtslupe.de.

Tags: gewerbesteuer, steuer, urteil, bundesfinanzhof,

Eine Antwort zu

  1. Dieter König :
    Interessant, was Juristen sich da so ausdenken. Aber über zwei Dinge dürften sie eigentlich nicht hinweggehen:Wörtlich ist von Handelsschiffen die Rede, und eben nicht von Seeschiffen. Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hätte er es geschrieben. So zu tun, als seien unter Handelsschiffen im üblichen Sprachgebrauch nur Seeschiffe zu verstehen, zieht nicht. Bei Wikipedia heißt es z. B. "Man unterscheidet Handelsschiffe je nach Fahrtgebiet in:Seeschiffe (auch Küstenmotorschiffe) und Binnenschiffe."Der Gesetzgeber hatte das Ziel, dass Erträge, die teilweise nicht im Inland erwirtschaftet, aber dort versteuert werden, nicht in voller Höhe versteuert werden sollten. Darüber kann man streiten (denn woanders wird der Ertrag ja auch nicht versteuert). Warum aber nur Seeschiffsreedereien in den Genuss dieser Steuererleichterung kommen sollen, Binnenschiffsreedereien jedoch nicht, erschließt sich mir nicht.Wahrscheinlich geht es ausschließlich darum, jenen Reedereien, die sich leicht aus den Fängen des deutschen Fiskus befreien können, ein wenig entgegen zu kommen. Bei denen, die sich nicht so leicht in einen Billigflaggenstaat davonmachen können, möchte man jedoch ungeschmälert kassieren.

Mein Kommentar

Ich möchte über jeden weiteren Kommentar in diesem Post benachrichtigt werden.

Havarie Monitor

Suchen & Finden

erweiterte Suche

Umfrage

Havariemonitor-Neuauflage?

Fortsetzung des Bonapart Havarie Monitors ab 2018: Welcher wäre der für Sie größte Nutzen?