Rund 886 Mio. Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr in den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland investieren. Das geht aus der „Investitionslinie Verkehr“ im Haushaltsentwurf 2011 hervor, die das Bundeskabinett am 7. Juli 2010 beschlossen hat. Zusätzlich zu diesen Mitteln werden im kommenden Jahr noch weitere Millionen Euro an Restbeträgen aus dem „Konjunkturprogramm II“ der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Die noch bis vor kurzem in Berlin diskutierte Variante, bereits im Jahr 2011 geschlossene Finanzierungskreisläufe zu schaffen und die Einnahmen aus der Lkw-Maut daher allein für die Straße zu verwenden, ist offenbar vom Tisch: In den 886 Mio. Euro für die Wasserstraßeninfrastruktur sind auch rund 385 Mio. Euro an Mautmitteln enthalten, also rund 35 Mio. Euro weniger, als für das Jahr 2010 vorgesehen sind.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) reagiert erleichtert auf diese Haushaltsvorlage. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat sich offenbar erfolgreich dafür eingesetzt, dass die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen. Der BDB hatte noch Anfang Juli im Gespräch mit Ramsauer auf die unverzichtbare Funktion der Binnenschifffahrt im Güterverkehrssystem hingewiesen und für eine Verstetigung der Investitionslinie bei den Wasserstraßen geworben. Umso erfreulicher ist, dass der um die Konjunkturpakete und die Mautmittel bereinigte Haushaltsansatz des Bundesverkehrsministeriums nun sogar noch geringfügig höher ausgefallen ist als die Investitionslinie für das Jahr 2010.
„Der befürchtete Kahlschlag ist ausgeblieben!“, kommentiert BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers den Haushaltsentwurf. „In Summe entspricht der Etatansatz damit der schon im letzten Jahr vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung“, erklärt Dr. Jaegers, der jedoch zugleich eine Warnung für die Zukunft ausspricht: „Eigentlich braucht die Wasserstraßeninfrastruktur einen jährlichen Ansatz von knapp 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel wird verfehlt und führt dazu, dass projektierte Maßnahmen nicht in der vorgesehenen Schnelligkeit realisiert werden können. Und die hohen Zusatzkosten, die demnächst aus der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie resultieren, sind in diesem Haushaltsansatz noch gar nicht berücksichtigt!“
Erleichterung herrscht im Binnenschifffahrtsgewerbe auch im Hinblick auf die Fortführung der Fördermaßnahmen: Sowohl das Programm zur Förderung abgasärmerer Motoren und das Flottenmodernisierungsprogramm als auch die Ausbildungsförderung sind mit insgesamt rund 5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf der Regierung zu finden.